Nutzungsbedingungen
Schulte Lagertechnik Gebrüder Schulte GmbH & Co. KG „SCHULTE 3D-Configurator“ im Folgenden „Regalkonfigurator“ genanntI.
Für die Nutzung dieser Website und dieses Regalkonfigurators, dessen Inhaber/Betreiber die Firma Gebrüder Schulte GmbH & Co KG ist, gelten die folgenden Bedingungen. Durch Aufruf und Nutzung dieses Regalkonfigurators akzeptieren Sie diese Bedingungen. Wenn Sie den Bedingungen nicht zustimmen, nutzen Sie diese Website bitte nicht. Schulte behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, lesen Sie sie daher in regelmäßigen Abständen.
II.
Die Firma Gebrüder Schulte GmbH & Co. KG, Postfach 14 60, 59844 Sundern („Schulte“) bietet im Internet unter www.schulte-lagertechnik.de einen Konfigurator für Fachbodenregale, Palettenregale, Weitspannregale und Kragarmregale an. Mit dem Regal-Konfigurator können ausschließlich Vertragshändler von Schulte angebotene Regalsysteme individuell konfigurieren.
Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung des Regalkonfigurators durch Vertragshändler. Als Vertragshändler sind ausschließlich Unternehmer, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Körperschaften des öffentlichen Rechts zugelassen. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit unter https://konfigurator.schulte-lagertechnik.de abgerufen werden.
III.
Schulte behält sich Änderungen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich vor. Sie werden nur wirksam, wenn der Vertragshändler Ihnen nicht innerhalb von einen Monat nach Zugang eine Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und Schulte den Vertragshändler in der Erinnerungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Vertragshändler in Textform, gelten die früheren Nutzungsbedingungen weiter. Schulte ist in diesem Fall zur Kündigung des Vertrages auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung bezieht, deren Erfüllung die Nutzung des Regalkonfigurators überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauend darf.
Die Pflichten aus § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 -3, Satz 2 BGB finden im Verhältnis von Schulte zum Vertragshändler keine Anwendung.
IV. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
Der Vertrag über die Nutzung des Regalkonfigurators kommt zu Stande, indem der Vertragshändler sich auf der Website registriert und Schulte die Registrierung per E-Mail in Textform bestätigt. Die Registrierung ist nur möglich, wenn der Vertragshändler hierbei der Geltung dieser Nutzungsbedingungen aktiv durch Bestätigung mittels Mausklicks zustimmt. Damit werden diese Nutzungsbedingungen Bestandteil des Vertrags.
Der Vertragshändler hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungsumfang, eine bestimmte Ausgestaltung, Ausstattung oder Funktionalität des Regalkonfigurators.
Mit dem Zustandekommen dieses Vertrages räumt Schulte dem Vertragshändler ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich jeweils auf ein Jahr beschränktes Recht zur Nutzung des Regalkonfigurators als im Browser ausführbares Programm im Umfang dieser Nutzungsbedingung ein. Darüber hinaus geltende Rechte am Regalkonfigurator erwirbt der Vertragshändler nicht. Der Vertragshändler ist insbesondere nicht berechtigt, den Regalkonfigurator zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern oder zu bearbeiten. Auch die Einräumung von Unterlizenzen ist nicht gestattet. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder des Sourcecodes.
Alle den Regalkonfigurator und deren Inhalt betreffenden Rechte sind entweder Eigentum von Schulte oder werden mit der Genehmigung von Schulte benutzt. Ohne Genehmigung von Schulte darf kein Teil dieser Website und des Regalkonfigurators kopiert, veröffentlicht oder geändert und keine Informationen weiterverkauft werden.
Sämtliche Namen, Logos, Produktbezeichnungen, Ausstattungsbezeichnungen, Slogans, Marken, Geschäftsbezeichnungen, Urheberrechte sind und bleiben im ausschließlichen Eigentum von Schulte. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
V. Erstellung von Angeboten
Hat der Vertragshändler mit dem Schulte-Regalkonfigurator ein individuelles Regalsystem konfiguriert, erstellt Schulte für den Vertragshändler auf dessen Wunsch und ausschließlich auf der Grundlage der vom Vertragshändler im Regalkonfigurator vorgenommenen Eingaben ein Angebot für das vom Vertragshändler so konfigurierte Regalsystem. Dieses Angebot ist eine Woche ab dem Zeitpunkt der Erstellung durch Schulte gültig.
Die von Schulte erstellten Angebote beruhen auf den vom Vertragshändler im Regalkonfigurator vorgenommenen Eingaben. Schulte überprüft diese nicht auf Schlüssigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Eine solche Überprüfung wird von Schulte nicht geschuldet. Ebenso wenig wird eine Überprüfung geschuldet, ob die vom Vertragshändler mit dem Regalkonfigurator konfigurierten Regalsysteme den Anforderungen des Endkunden des Vertragshändlers genügen. Schulte übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass die vom Vertragshändler mit dem Regalkonfigurator zusammengestellten Regalsysteme zu den vom Vertragshändler oder dessen Endkunden gewünschten oder verlangten Zwecken geeignet oder tauglich sind. Der Vertragshändler ist deshalb allein verpflichtet, das von Schulte erstellte Angebot unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit auch in Hinsicht auf die von ihm gemachten Eingaben im Regalkonfigurator zu überprüfen.
Für die von Schulte erstellten Angebote gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in Textform ausschließlich die im Zeitpunkt der Erstellung des Angebots gültigen Listenpreise von Schulte abzüglich eines individuellen, für den Vertragshändler geltenden Rabattsatzes. Ggf. wird durch den Konfigurator ein von der Gesamtsumme abhängiger Sonderrabatt für eine konkrete Angebotsanforderung vergeben. Dieser Sonderrabatt wird zusammen mit dem Fachhandelsrabatt in den Positionspreisen nach Betätigung des Buttons „ANGEBOT ANFORDERN“ berücksichtigt. Dies hat zur Folge, dass die Preise der Einzelposition nur bei Beauftragung des Angebotes im Gesamtumfang gelten.
Bis zur Betätigung des Buttons „ANGEBOT ANFORDERN“ werden im 3D-Configurator ausschließlich Katalogpreise angezeigt. Nach dem Anfordern des Angebotes und der Rückantwort durch Schulte werden im Konfigurator, wie auch in dem Vertragshändler per Mail zugesandten PDF-Angebot, „Angebotspreise“ = Netto-Einkaufspreise des Vertragshändlers ausgewiesen.
Die vom Vertragshändler über den Regalkonfigurator erstellten Regalsysteme werden von Schulte zum Zwecke der Verbesserung des Regalkonfigurators, zur Erkennung, Behebung und Vermeidung von zukünftigen Eingabefehlern, zur weiteren oder erneuten Verwendung der Regalsysteme durch den Vertragshändler oder zur Erbringung der von Schulte nach dem Vertrag mit dem Vertragshändler geschuldeten Leistungen gespeichert. Die Löschung der gespeicherten, vom Vertragshändler konfigurierten Regalsysteme erfolgt erst mit vollständiger Erledigung der vorgenannten Zwecke, spätestens aber zwei Jahre nach Vertragsbeendigung.
Der Vertragshändler kann das ihm von Schulte zur Verfügung gestellte Angebot verwenden, um ein eigenes Angebot für seine Endkunden zu erstellen. Hierzu kann der Vertragshändler durch Eingabe der entsprechenden Daten in die hierfür vorgesehenen Datenfelder ein eigenes Deckblatt für das Endkunden-Angebot erstellen. Zugleich kann der Vertragshändler durch Auswahl und Eingabe seines individuellen Händleraufschlages sowie die auszuwählende Währung und deren Wechselkurs die ihm von Schulte angebotenen Netto-Einkaufspreise in seinen eigenen Angebotspreis gegenüber seinen Endkunden umrechnen.
VI. Statische Berechnung
Der Schulte-Regalkonfigurator erstellt die Angebote auf der Basis einer Typstatik, d.h., es erfolgt eine automatisierte Erstellung einer statischen Berechnung auf der Grundlage der vom Vertragshändler im Regalkonfigurators für ein individuell konfiguriertes Regalsystem vorgenommenen Eingaben. Diese statische Berechnung ist Grundlage der vom Vertragshändler selbst zu veranlassenden, fachkundigen und manuellen Prüfung, ob die angezeigten Belastungswerte den Anforderungen entsprechen. Die automatisierte Erstellung einer statischen Berechnung ist keine verbindliche Berechnung der Statik und ersetzt die durch den Vertragshändler zu veranlassende manuelle Prüfung nicht.
Der Vertragshändler ist für sämtliche in den Schulte 3D-Configurator erforderlichen eingaben allein und selbstständig verantwortlich; eine Kontrolle durch Schulte auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität, Realisierbarkeit oder dergleichen erfolgt nicht. Die Nutzung des Schulte 3D-Configurators erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Vertragshändlers. Dieser ist für die von ihm gegenüber seinen Endkunden abgegebenen Angebote allein und ausschließlich selbst verantwortlich. Hierzu hat der Vertragshändler eine eigenständige, selbstverantwortliche, manuelle Prüfung jedes durch den Schulte 3D-Configurator erstellen Angebots auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Plausibilität, Realisierbarkeit und dergleichen vorzunehmen. Stellt der Vertragshändler dabei Ungereimtheiten, Fehler, Lücken, Mängel oder sonstige Abweichungen oder Auffälligkeiten fest, hat er Schulte diese vor Weiterleitung seines Angebotes an den Endkunden zur Überprüfung in Textform mitzuteilen.
Erdbebenlasten sowie Zusatzlasten durch Wind- und Schneelasten sind in der statischen Auslegung des schulte 3D-Configurators nicht enthalten, können aber auf ausdrücklichen Auftrag des Vertragshändlers auf Anfrage zusätzlich berechnet werden.
VII. Bestellungen
Der Vertragshändler hat die Möglichkeit, auf der Grundlage des erstellten Angebots entsprechende Regalsysteme und Teile bei Schulte zu bestellen. Diese Bestellungen werden ausschließlich auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Schulte ausgeführt. Diese stellt Schulte dem Vertragshändler jederzeit in Textform oder zum Download auf der Website www.schulte-lagertechnik.de zur Verfügung.
VIII. Haftung
Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet Schulte bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Regalkonfigurators nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt ebenso für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter sowie Organe.
Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und Garantie haftet Schulte unbeschränkt.
Schulte übernimmt keine Garantie dafür, dass diese Website und der Regalkonfigurator frei ist von Programmfehlern, Fehlern oder Viren, die den Computer des Vertragshändlers beeinträchtigen könnten.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Schulte für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Insgesamt ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von EUR 1.000.000 je Schadenereignis und EUR 2.000.000 je Kalenderjahr beschränkt.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Die Frist für die Geltendmachung von Mängeln beträgt zwölf Monate.
Der Vertragshändler ist für die mindestens täglich erfolgende Sicherung seiner im Regalkonfigurator geplanten Projekte selbst verantwortlich. Bei einem von Schulte zu vertretenden Datenverlust haftet Schulte ausschließlich für die Kosten der Wiederherstellung solcher Projekte, die auch bei ordnungsgemäß erfolgter Sicherung der Daten verlorengegangen wären.
Anpassungen, Änderungen, Aktualisierungen, Erweiterungen und Ergänzungen des Schulte 3D-Configurators, sowie Maßnahmen, die der Feststellung oder Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit führen, auch wenn dies nicht aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Schulte übernimmt keine Gewährleistung, Haftung oder Garantie für eine durchgängige Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit. Dem Vertragshändler erwachsen hieraus keine Ansprüche; etwaige Ansprüche des Vertragshändlers und seiner Endkunden sind vollständig ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Schulte 3D-Configurator die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass seine Nutzung unmöglich oder eingeschränkt ist. Schulte entwickelt den Schulte 3D-Configurator laufend weiter und wird diesen durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Schulte trägt dafür Sorge, dass gespeicherte Daten über das Internet vom Vertragshändler abrufbar sind. Der Vertragshändler ist nicht berechtigt, diese Daten Dritten ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen.
IX. Datenschutz
Schulte erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Vertragshändlers ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts und der EU-Datenschutzgrundverordnung.
Im Zusammenhang mit der Speicherung von im Regalkonfigurator vom Vertragshändler konfigurierten Regalsystem werden auch die im Regalkonfigurator erfolgten Eingaben der jeweils mit dem Benutzerzugang angemeldeten Personen sowie Dauer und Zeitpunkt der Nutzung des Regalkonfigurators erhoben, gespeichert und genutzt. Soweit es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt, erfolgt deren Erhebung, Speicherung und Nutzung durch Schulte ausschließlich zu den im Vertrag bezeichneten Zwecken. Mit vollständiger Erledigung dieser Zwecke, jedoch spätestens ein Jahr nach Vertragsbeendigung, werden die personenbezogenen Daten durch Schulte gelöscht. Ist die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten über diesen Zeitpunkt zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich, werden die personenbezogenen Daten gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten vollständig gelöscht.
Für den Umgang mit den über den Regalkonfigurator vom Vertragshändler erlangten personenbezogenen Daten gilt ergänzend die Datenschutzerklärung von Schulte.
Der Vertragshändler ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich und verpflichtet, diese vor Eingabe auf Viren, Trojaner und andere schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme und dergleichen einzusetzen. Der Vertragshändler erhält für die Nutzung eine User-ID und ein Passwort, die zu weiteren Nutzung erforderlich sind, und ist verpflichtet, diese streng geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Schulte haftet nicht für den Verlust von Daten und Informationen, insbesondere auch nicht insoweit, als der schaden darauf beruht, dass es der Vertragshändler unterlassen hat, rechtzeitig und vollständig Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
X. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
Der Regalkonfigurator sowie alle hierüber aufrufbaren Inhalte, insbesondere Texte, Fotos, Grafiken, Abbildungen, Audio- und Videoaufnahmen, Kalkulationen und Berechnungen, Tabellen, Screenshots, Sketchports, und dergleichen sind urheberrechtlich geschützt.
Schulte behält sich hieran alle Rechte vor. Jedwede Verwendung oder Verwertung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung und/oder Übersetzung, bedürfen außerhalb der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Schulte